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Quelle: RA Jochen Jüngst

Wohnungsbordelle

Wohnungsbordelle - in Deutschland weiterhin möglich?

Haben Wohnungsbordelle nach dem am 01.07.2017 in Kraft getretenen ProstSchG noch eine Zukunft oder werden sie generell als unzulässig verboten? Medienberichten zufolge sollen in Zukunft insbesondere so genannte Hostessen-Wohnungen bzw. Wohnungsbordelle ins Visier der Behörden genommen werden.

Tatsächlich kommt es, wie so oft, darauf an:

Prostituierte, die allein in ihrer eigenen Wohnung sexuelle Dienstleistungen anbieten, müssen sich zwar bei der zuständigen Behörde als Prostituierte anmelden, und zwar bis spätestens zum 31.12.2017, wenn sie bereits vor dem 01.07.2017 als Prostituierte tätig waren. Sie betreiben jedoch kein Prostitutionsgewerbe im Sinne des ProstSchG und benötigen deshalb keine amtliche Erlaubnis. Dementsprechend müssen diese Prostituierten keinen Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde stellen und kein Betriebskonzept vorlegen. Eine Überprüfung der baulichen Gegebenheiten ihrer Wohnung findet nicht statt. Da keine Erlaubnis benötigt wird, kann eine solche auch nicht versagt oder wieder entzogen werden.

Bieten in einer Wohnung mehr als eine Prostituierte sexuelle Dienstleistungen an, so gilt diese Wohnung nach dem ProstSchG als genehmigungspflichtige Prostitutionsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung nur teilweise zu Zwecken der Prostitution genutzt wird. Der Betreiber dieser Prostitutionsstätte muss einen Erlaubnisantrag bei der zuständigen Behörde stellen, ein Betriebskonzept vorlegen und mit der Wohnung dem Baurecht entsprechen. Für die Räumlichkeiten gelten gemäß § 18 ProstSchG Mindestanforderungen:

- für sexuelle Dienstleistungen genutzte Räume dürfen nicht von außen einsehbar sein,
- diese Räume benötigen ein sachgerechtes Notrufsystem,
- die Türen dieser Räume müssen jederzeit von innen geöffnet werden können,
- Sanitäreinrichtungen, Aufenthalts- und Pausenräume sowie Aufbewahrungsmöglichkeiten müssen vorhanden sein,
- für sexuelle Dienstleistungen genutzte Räume dürfen nur im Ausnahmefall Schlaf- oder Wohnzwecken dienen.

Die Behörde prüft nach Einreichung des Erlaubnisantrags natürlich auch, ob der Betrieb eines Wohnungsbordell an dem gewünschten Ort generell möglich ist oder nicht.

In nahezu allen Städten und Gemeinden gibt es so genannte Sperrgebietsverordnungen, nach denen Prostitutionsgewerbe in reinen Wohngebieten unzulässig sind. Eine Ausnahme dazu ist beispielsweise Hamburg, wo es zwar ebenfalls eine Sperrgebietsverordnung gibt, diese aber kein allgemeines Verbot der Prostitution in reinen Wohngebieten enthält.

Es ist damit zu rechnen, dass die Behörden in Städten und Gemeinden mit entsprechender Sperrgebietsverordnung keine Erlaubnis für Wohnungsbordelle in reinen Wohngebieten erteilen werden.

Auch in der Vergangenheit wurden Wohnungsbordelle in Sperrgebieten untersagt, wenn etwa die Behörden aufgrund „millieubedingter Unruhe“ und daraus resultierender Spannungen mit Nachbarn über den Betrieb informiert wurden und dagegen vorgingen. Zukünftig sind die Behörden nicht mehr auf Informationen Dritter angewiesen, da sie durch den Erlaubnisantrag des Gewerbetreibenden über den Ort des Betriebs Kenntnis erlangen und, wenn das Gewerbe im Sperrgebiet liegt, schon deshalb die Erlaubnis versagen können.

Es bleibt abzuwarten, wie streng Städte und Gemeinden in der Praxis ihre Sperrgebietsverordnungen anwenden.

Quelle: RA Jochen Jüngst

Kondompflicht

Absofort gilt Safer Sex!

Gemäß § 32 Abs. 1 ProstSchG müssen seit dem 01.07.2017 beim Geschlechts-verkehr mit Prostituierten Kondome verwendet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass mit Geschlechtsverkehr neben dem vaginalen auch oraler und analer Geschlechtsverkehr gemeint ist. Damit entfällt die Kondompflicht bei Handmassagen im Intimbereich des Mannes bzw. „Handjobs“.

Verstöße gegen die Kondompflicht sind für die Kunden und Kundinnen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis EUR 50.000 geahndet werden können. Für Prostituierte stellen Verstöße gegen die Kondompflicht nach dem ProstSchG keine Ordnungswidrigkeit dar.

Durch die Regelung des § 32 Abs. 1 ProstSchG wird eine einheitliche Kondompflicht im gesamten Gebiet der Bundesrepublik statuiert. Bislang gab es nur in Bayern und im Saarland eine Kondompflicht, wobei in Bayern die Einhaltung der Pflicht auch durch den Einsatz von „Scheinfreiern“ kontrolliert wurde. In Bayern konnten zudem neben den Kunden bzw. Kundinnen auch die Prostituierten bei Verstößen gegen die Kondompflicht belangt werden. Nach dem ProstSchG sollen, wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, keine Scheinfreier eingesetzt werden.

Gemäß § 32 Abs. 2 ProstSchG müssen Betreiber eines Prostitutionsgewerbes auf die Kondompflicht durch einen gut sichtbaren Aushang hinweisen. In der Praxis wird ein Aushang, der den genannten Anforderungen entspricht und im Eingangsbereich des Betriebs angebracht wird, genügen. Zusätzlich können Aushänge in den einzelnen Zimmern angebracht werden, in denen sexuelle Dienstleistungen erbracht werden. Pflicht ist dies aber nicht.

Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht des Betreibers stellte eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis EUR 10.000 geahndet werden kann.

Weiterhin ist jegliche Werbung für Geschlechtsverkehr mit Prostituierten ohne Kondom verboten. Erfasst sind explizite, aber auch sprachlich verdeckte Werbemaßnahmen wie etwa die Verwendung der Begriffe „AO“ oder „FO“. Aus der Gesetzbegründung ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch die Begriffe „naturgeil“ und „tabulos“ so verstanden wissen will, dass Geschlechtsverkehr ohne Kondom gemeint ist. Zwar dürften hier auch andere Auslegungen möglich sein, nämlich, dass der oder die Werbende „von Natur aus geil“ ist oder aber keine Tabus kennt, sich aber trotzdem im Rahmen des geltenden Rechts bewegen will, also nicht auf Kondome verzichtet. Jedoch sollten Betreiber und Prostituierte in ihrer Werbung künftig auf diese Begriffe verzichten.

Das Landgericht München untersagte etwa in der Vergangenheit im Geltungsbereich der Bayerischen Hygieneverordnung einem Prostitutionsbetrieb die Werbung mit den Begriffen „Französisch Spezial“ und „Französisch Super Spezial“. Gemeint war mit diesen Begriffen „Französisch ohne“ bzw. „Französisch ohne mit Aufnahme“.

Fraglich ist, ob und wenn ja wie die Kondompflicht überprüft werden soll.

Bislang gab es aus einigen Städten unterschiedliche Statements zum Thema:

Die Stadt Dortmund will überprüfen, ob von den Betreibern auf die Einhaltung der Kondom-Pflicht hingewirkt werde. Die Kondompflicht sei nicht überprüfbar.

Ein Sprecher der Stadt Dresden äußerte sich skeptisch dazu, ob die Kondompflicht überhaupt kontrollierbar sei.

In Hannover hält man eine unmittelbare Kontrolle der Kondompflicht für naturgemäß ausgeschlossen. Möglicherweise werde man vor Ort das Vorhandensein von ungebrauchten Kondomen prüfen und weiterhin auch nach gebrauchten Kondomen schauen.

Die Stadt Frankfurt am Main hält sich noch bedeckt, ein Sprecher äußerte lediglich sinngemäß, es könne noch spannend werden.

In München wurde die Einhaltung der Kondom-Pflicht bisher durch die Polizei kontrolliert. Gravierende Verstöße seien dabei nicht festgestellt worden. In Zukunft sollen vor allem die Bereitstellung von Kondomen und der vorgeschriebene Aushang zur Kondompflicht überprüft werden.

Auch in Köln werden die Ordnungsämter wohl prüfen, ob die Informationen zur Kondompflicht in den Einrichtungen gut sichtbar ausgehängt sind. Weiter werde man nicht gehen können.

In Stuttgart wartet man noch auf das Ausführungsgesetz des Landes Baden-Württemberg. Die Landeshauptstadt Stuttgart habe bisher noch gar keine Zuständigkeit.

Quelle: Howard Chance

ProstSchG

Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes 2017! Die Basisinformationen … Stand: Mai 2017

An dieser Stelle finden Sie die Basis-Informationen zum neuen Prostitutionsgesetz für 2017: alle Informationen, die für den Neueinstieg in das Thema wichtig sind und die man daher als Sexworker, Betreiber einer Prostitutionsstätte und auch als Kunde/Freier kennen sollte!
„Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz der in der Prostitution tätigen Personen“

Das neue Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag im Juli 2016 beschlossen, vom Bundesrat Ende September abschließend genehmigt und Ende Oktober 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz wird am 1. Juli 2017 Inkrafttreten und das deutsche Rotlicht-Gewerbe durch strenge Regulierungen und Auflagen maßgeblich verändern!

Eine angekündigte „Verfassungsbeschwerde“ wird die Einführung des neuen Gesetzes aller Voraussicht nach zeitlich nicht verhindern, daher muss jetzt von planmäßigem Inkrafttreten ausgegangen werden und man muss sich entsprechend vorbereiten!
Ein politischer Paradigmenwechsel – Adieu Liberalität …

2002 wurde unter der rot-grünen Regierung in Deutschland ein erstes Prostitutionsgesetz eingeführt, das die Sittenwidrigkeit der Prostitution aufhob, Sexworkern den Zugang zu sozialen Sicherungssystemen ebnen sollte und die Bereitstellung von Räumen für die Prostitution und aktive Anbahnunghilfen nicht mehr unter die strafbare Zuhälterei stellte. Das Gesetz war sehr liberal angelegt und eröffnete der Rotlicht-Branche umfangreiche Möglichkeiten.

Von Regulierung war nichts zu spüren und Deutschland entwickelte sich zum „Freudenhaus Europas“, wo nahezu alles möglich war, was in anderen Ländern der EU gesetzlich nicht erlaubt war. Aus Osteuropa kamen unzählige Sexworkerinnen nach Deutschland, FKK-Clubs schossen wie Pilze aus dem Boden und tabuarmer Flat-Rate-Sex wurde vielerorts zum Standard. Der zunehmende Preisverfall schockierte die etablierte Branche.

Menschenhandel, Ausbeutung und Zwangsprostitution waren Umstände, die den Gesetzgeber schon 2007 dazu brachten, über eine umfangreiche Regulierung der Sexbranche in Deutschland nachzudenken. Die Idee von einem möglichst „sauberen Rotlicht“ in Deutschland führte nun in 2016 zu einem neues Gesetz, das statt Liberalität und Selbstverwaltung nun das gesamte deutsche Rotlicht unter Kontrolle und Aufsicht stellt. Ein politischer Paradigmenwechsel, bei dem sicher nichts so bleiben wird, wie es einmal war!

1. Unbedingte Anmeldepflicht und Pflicht zur Gesundheitsberatung für alle Sexworker in Deutschland!

Ab dem 1. Juli 2017 müssen sich alle Sexworker / Prostituierte in Deutschland amtlich registrieren, egal ob die Sexarbeit „hauptberuflich“ oder nur „nebenbei“ ausgeübt wird. Die Anmeldepflicht gilt für alle Personen, die in Deutschland sexuelle Dienstleistungen gegen Geld erbringen. Dazu gehören neben den klassischen Prostituierten dann auch Escort-Ladies, Erotik/Tantra-Masseurinnen (die Happy End anbieten)und Dominas (die Kunden „berühren“).

Gesundheitsberatung, soziale Beratung und Nachforschungen!

Nach einer Pflicht-Gesundheitsberatung (beim Gesundheitsamt oder aber einer anderen beauftragten Stelle), die aber keine körperliche Untersuchung beinhaltet, soll ein intensives amtliches Beratungs- und Informationsgespräch erfolgen, bei dem die Lebens- und Arbeitsumstände der Antragsstellerin erkundet werden sollen, wo man auf diverse Hilfsangebote verweist, soziale Sicherungssysteme vorstellt, steuerliche Pflichten beleuchtet und nach Hinweisen auf Zwangsprostitution und Ausbeutung suchen wird, um möglichen Verdachtsfällen anschließend nachgehen zu können.

Anmeldung und Registrierung als Sexworker

Beim eigentlichen Registrierungsvorgang, der dann im Rahmen des Beratungs- und Informationsgesprächs stattfindet, prüft die zuständige Behörde die Personalien anhand gültiger Papiere (Personalausweis/Pass), verlangt 2 Passbilder der Antragsstellerin, fragt nach, in welchen Gemeinden und Städten der Prostitution nachgegangen werden soll, und stellt, wenn keine Hemmnisse erkennbar sind, dann zeitnah eine Anmeldebescheinigung aus, die in Sexworker-Kreisen auch gerne als „Huren-Ausweis“ bezeichnet wird. Die Bescheinigung ist auch zusätzlich mit Pseudonym („Künstlername“) erhältlich, um private Daten zu schützen.

Mit Erteilung der Anmeldebestätigung wird die jeweilige Person zur amtlich registrierten „Sex-Dienstleisterin“ und darf der Prostitution fortan legal nachgehen! – Die Registrierung als Sexworker(in) ist übrigens grundsätzlich nur für Personen möglich, die in Deutschland eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben. Mit Touristenvisum und Asylpapieren ist keine Registrierung und folglich auch keine legale Sexarbeit (mehr) möglich!

Anmeldefristen / Übergangsfristen

Personen, die sich nach dem 1. Juli 2017 für einen Einstieg ins Prostitutionsgewerbe entschließen, müssen die Gesundheitsberatung und die Anmeldung sofort erledigen. Alle, die schon vor dem Stichtag 1. Juli 2017 in der Prostitution tätig waren, haben aber bis zum 31. Dezember 2017 (Ende der gesetzlichen Übergangsfrist) dafür Zeit! – Verstöße gegen die Anmeldepflicht werden mit Bußgeldern als Ordnungswidrigkeiten geahndet, sind also keine Straftaten!

Ohne erfolgreiche Registrierung darf zukünftig der Prostitution in Deutschland nicht mehr nachgegangen werden! – Die erstellte Anmeldebescheinung muss zukünftig bei Ausübung der Prostitution immer mitgeführt werden!

2. Konzessionierung und Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten (Bordelle, Clubs), Prostitutionsveranstalter und Prostitutionsvermittler (Escort-Services)

Alle Prostitutionsstätten, worunter der Gesetzgeber grundsätzlich Bordelle, Sexclubs, Laufhäuser, Hostessen-Wohnungen, Love-Mobil-Parks und ähnliches versteht, sowie alle Prostitutionsveranstalter und Prostitutionsvermittler, benötigen ab dem 1. Juli 2017 eine behördliche Erlaubnis, um ihrem Gewerbe weiterhin nachgehen zu können.

Fristen für Genehmigungsantrag und Konzepteinreichung

Um diese Erlaubnis zu erhalten, muss diese bei bereits bestehenden Betrieben bis spätestens 1. Oktober 2017 beantragt und bis 31. Dezember 2017 dann ein Betriebskonzept zur Genehmigung eingereicht werden, das unbedingt mit dem neuen Gesetz harmonieren muss. Ansonsten kann die Erlaubnis nämlich amtlich verweigert werden, was dann einer Gewerbeuntersagung gleichkommt! – Für Betriebe, die nach dem 1. Juli 2017 gegründet werden, gelten die Fristen übrigens nicht: hier ist der Antrag sofort zu stellen!

Zuverlässigkeitsprüfung

Ähnlich wie beim Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank, werden die Betreiber und ihre Stellvertreter einer umfangreichen Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen, wobei neben einem Auszug aus dem Bundeszentralregister auch Nachfragen bei diversen Polizei-Dienststellen erfolgen sollen, ob Ermittlungsverfahren anhängig sind oder waren. Auch die (frühere) Mitgliedschaft in einem „rechtskräftig verbotenen Verein“ (Rockerclub etc.) kann ausreichen, um keine Genehmigung zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes zu erhalten!

Baurecht / Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten

Auch die Räume, die bei Prostitutionsstätten zur Prostitutionsausübung bereitgestellt werden, haben bestimmte Mindestvoraussetzungen zu erfüllen. Hier werden u. U. auch baurechtliche Vorschriften relevant, die bis zur Einführung des Gesetzes eventuell noch keine Rolle spielen, aber durch den Erlaubnis-Antrag automatisch in den Focus geraten. Dieser Aspekt ist besonders für Wohnungsbordelle interessant, die sich in vielen Fällen in Bereichen befinden, wo gewerbliche Prostitution nicht zulässig ist! – Das neue Gesetz sieht übrigens keinen „Bestandsschutz“ vor, was in vielen Fällen zu Überraschungen führen wird! So möchte zum Beispiel das Land Nordrhein-Westfalen beim Konzessions-Antrag eine gültige Bau- und Nutzungsgenehmigung vorgelegt bekommen!

Dokumentations- und Auskunftspflichten

Als weitere Auflagen, haben die Betreiber von Prostitutionstätten und Prostitutionsgewerben umfangreichen Dokumentationspflichten nachzukommen, müssen Vereinbarungen mit Sexworkern unbedingt schriftlich dokumentieren, Quittungen erteilen und dürfen nur Personen beschäftigen oder diesen Räume vermieten, wenn eine amtliche Anmeldebescheinigung (Huren-Ausweis) vorliegt. Jegliche Form von Ausbeutung, Wucherei und rechtswidriger Weisung ist unbedingt zu vermeiden, weil dies jederzeit zum Widerruf der Genehmigung führen kann uns zudem ordnungs- oder sogar strafrechtlich geahndet werden kann! – Außerdem müssen Betreiber von Prostitutionsgewerben ihren „Mitarbeiterinnen“ Einblick in ihre Geschäftsunterlagen bewähren und auch Behörden jederzeit Auskünfte über den Inhalt abgeschlossener Verträge erteilen!

3. Kondompflicht, Einschränkung von sexuellen Praktiken und Werbeverbote

Für alle Sexworker, Betreiber, Veranstalter und Freier, gilt ab 1. Juli 2017 die Kondompflicht beim gewerblichen Geschlechtsverkehr, wobei sich dies auf alle denkbaren Varianten (oral, vaginal, anal) bezieht. Bei allen Praktiken sind unbedingt Kondome zu verwenden. In Bayern und im Saarland galt diese Regel schon lange, mit dem neuen Prostitutionsgesetz wird sie nun bundesweit eingeführt und besonders für Freier mit empfindlichen Bußgeldern bedroht: bis zu 50.000 € können für einen Verstoß verhängt werden! – Sexworker selbst werden erst bei wiederholten Verstößen zur Kasse gebeten, allerdings können es dann auch durchaus 1.000 € und mehr sein.

Sex ohne Kondom und Sex mit Schwangeren darf ab 1. Juli 2017 nicht mehr beworben werden! – Auch übliche Kürzel wie AO, FO, FT werden untersagt!

Erotische Anzeigenportale mit Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland, werden entsprechende Werbung nicht mehr annehmen und auch auf der eigenen Homepage sollten solche Angebote dann nicht mehr enthalten sein, wenn man kein saftiges Bußgeld kassieren möchte! Die Behörden sind hier manchmal recht innovativ!

Ebenso werden Gangbang in der gewerblichen Veranstaltungsform und jegliche Flat-Rate-Sex-Angebote nicht mehr zulässig sein!

Dies ergibt sich aus den im neuen Gesetz enthaltenen ausdrücklichen Weisungsverboten für Betreiber sowie Veranstalter und dem verbürgten unmittelbaren Recht der Sexworker auf jederzeitige sexuelle Selbstbestimmung. Die genannten Geschäftsmodelle dürfen dementsprechend weder gewerblich durchgeführt noch beworben werden!

Erotik-Werbeportale gelten übrigens nicht als Prostitutionsvermittler im Sinne es Gesetzes, da diese lediglich Anzeigen aufnehmen und dann im Auftrag des jeweiligen Kunden veröffentlichen!

4. Umfangreiche Datenerfassung und Datenweitergabe an Finanzbehörden

Neben den aufgeführten Anmelde-, Beratungs- und Konzessionierungspflichten, möchte ich noch besonders auf die umfangreiche Datenerfassung und die Datenverwendung hinweisen, die im Gesetzestext nicht besonders auffalllen, aber besonderen Sprengstoff enthalten:

Die Anmeldedaten der Sexworker werden in einer Art „Huren-Datenbank“ gespeichert, auf die Ordnungsämter und Polizeibehörden Zugriff haben. Nur so kann ja überprüft werden, ob eine Dame oder ein Herr wirklich registriert ist oder ob eine Anmeldebescheinigung womöglich gefälscht wurde. Natürlich sind solche Daten äußerst brisant, da immer die Möglichkeit besteht, dass jemand die Daten zweckentfremdet und diese dadurch womöglich öffentlich zugängig werden!

Was die Steuer anbelangt, erweist sich der Gesetzgeber als besonders innovativ, indem er die verpflichtende Weitergabe der Meldedaten an die zuständigen Finanzämter direkt ins Gesetz schreibt. So sollen die Finanzbehörden beim Auffinden neuer „Steuerpflichtiger“ unterstützt werden und man will die „unglaubliche Steuerhinterziehung“ im Rotlicht-Gewerbe auch mit Hilfe des neuen Gesetzes wirksam bekämpfen!